| Ägypten hat am Samstag den Oppositionsführer Ajman Nur gegen Kaution aus der Haft entlassen [message #3] |
Di, 15 März 2005 17:46  |
 Thorsten
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Ägypten hat am Samstag den Oppositionsführer Ajman Nur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Seine Festnahme Ende Januar hatte die Kritik der USA ausgelöst, die von den Staaten des Nahen Ostens mehr Demokratie fordert
(sda/Reuters) Anhänger Nurs bezahlten die Kaution von umgerechnte knapp 1300 Euro, nachdem sich der Politiker selbst laut Angaben seiner Partei geweigert hatte, dies zu tun. Nur wurde in Kairo von einer begeisterten Menge in der Freiheit begrüsst.
Die Menschen hätten ihn auf einen offenen Lastwagen gepackt und brächten ihn zu einem Fest zu Ehren seiner Freilassung, sagte ein Mitarbeiter von Nurs Partei Ghad (»Morgen»).
Vorwurf der Urkundenfälschung
Die Staatsanwaltschaft wirft Nur und seiner Gruppierung vor, für die Anerkennung als Partei im vergangenen Jahr Dokumente gefälscht zu haben. Die Partei hat die Vorwürfe als politisch motivierte Erfindungen zurückgewiesen.
Die Ermittlungen halten auch nach der Freilassung an, sagte ein Staatsanwalt. Nur könne jedoch seine politische Arbeit fortsetzen, hiess es in Gerichtskreisen.
Nur ist Mitglied des Parlaments und hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl als Gegenkandidat zu Präsident Mubarak antreten zu wollen. Mubarak hatte im vergangenen Monat einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt, um die Präsidentenwahl in eine Abstimmung über verschiedene Kandidaten zu verändern.
Bislang entscheiden die Wähler in einem Referendum über einen einzigen Kandidaten. Die Verfassungsänderung wird derzeit noch im Parlament beraten.
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aus NZZ
http://www.nzz.ch/2005/03/12/al/newzzE689OR7V-12.html
siehe auch:
http://www.nachrichten.ch/detail/206125.htm
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| Formelle Spitzfindigkeiten [message #7 antworten auf 3 ] |
Di, 15 März 2005 18:17  |
Thorsten
Beiträge: 34
Registriert: März 2005
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Zum Hintergrund schrieb die NZZ am 13. März:
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Die ägyptische Regierung hat am Samstag den Führer der oppositionellen Ghad-Partei, Aiman Nour, gegen Kaution freigelassen. Ägyptens Generalstaatsanwalt, Maher Abdelwahed, hatte zudem angeordnet, dass weitere fünf inhaftierte Mitglieder der erst im vergangenen Oktober zugelassenen Ghad-Partei freikommen. Vor dem Gefängnis warteten Hunderte von begeisterten Anhängern auf Nour und trugen diesen zum Auto. Die Kautionssumme betrug umgerechnet 2100 Franken pro Kopf.
Formelle Spitzfindigkeiten
Die Untersuchung gegen Nour und seine fünf Mitstreiter soll weitergehen. Sie werden bezichtigt, fast alle 2000 Unterschriften, welche sie den Behörden zum Erwerb der Partei-Lizenz vorlegten, gefälscht zu haben. Aus Parteikreisen verlautete, dass tatsächlich eine Inkorrektheit vorliege. Diese sei allerdings formaler Art. Die Zulassungsgesuche der Ghad-Partei waren - wie auch jene anderer ägyptischer Gruppierungen, die gerne als Partei registriert werden wollen - mehrmals abgelehnt worden. Repräsentanten von al-Ghad versuchten ihr Glück immer wieder, wie von den Behörden verlangt, aber jeweils mit abgeändertem Namen. Al-Ghad bedeutet «Das Morgen»; unter den Bezeichnungen «Das neue Morgen» oder «Das demokratische Morgen» reichte die Gruppe abermals Zulassungsgesuche ein, ohne jedoch neue Unterschriften zu sammeln. Dies wurde der Partei im Januar zum Verhängnis. Die Generalstaatsanwaltschaft beharrt darauf, dass der Fall Aiman Nour nicht politischer, sondern rechtlicher Natur sei. Nach Ansicht der Opposition war es dagegen die Aufmüpfigkeit der Ghad-Partei, welche ihren populären Präsidenten ins Gefängnis brachte. Der 40-jährige Nour sitzt auch als Unabhängiger im Parlament; er ist nicht nur einer der jüngsten, sondern auch einer der beliebtesten Abgeordneten. Als er sich entschloss, eine Partei zu gründen, fand er rasch mehrere tausend Ägypter, die ihn dabei unterstützten. Vergangene Woche kündigte Nour aus dem Gefängnis heraus dann sogar noch seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im September an.
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http://www.nzz.ch/2005/03/14/al/articleCNU7R.html
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